Einladung zum Landesverbandstag

Sehr geehrte Mitglieder, es sind nur noch wenige Plätze vorhanden. Bitte melden Sie sich bei Interesse schnellst möglichst an!  

Einladung zu den monatlichen Infoabenden von Haus & Grund Oberberg e. V.

Sehr geehrtes Mitglied von Haus & Grund,

Sie sind herzlich zu den monatlichen Infoabenden 2019 von Haus & Grund Oberberg e. V.

an jedem 2. Donnerstag im Monat um 19.30 Uhr, 

in die Gaststätte "Christel Burghardt", Querstr. 7, 51545 Waldbröl

eingeladen! Der nächste findet heute am 14.03.2019 statt!

Diese finden voraussichtlich statt am 09.05., 13.06.,11.07.,08.08., 12.09., 10.10., 14.11., 12.12.. (Am 11.04.2019 findet die Jahreshauptversammlung statt, daher entfällt der monatliche Infoabend! Melden Sie sich bitte zur Jahreshauptversammlung an!)

 

 

Straßenbaubeitrag abschaffen!

Hier im Büro (Ludwig-Jahn-Str. 5, 51545 Waldbröl) liegt eine Unterschriftenliste aus. Kommen Sie vorbei und unterschreiben Sie!

Zeitungsartikel Straßenbaubeiträge

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/reichshof/wer-soll-das-noch-bezahlen--strassenbaubeitraege-mit-betroffenen-buergern-diskutiert-31863220 Zeitungsartikel Rundschau vom 12.01.2019 Eckenhagen - Egal, aus welcher Sicht die Podiumsteilnehmer aufs Thema Straßenausbaubeiträge blickten, einig waren sie sich in einer Frage: Die Belastungsgrenze der betroffenen Bürger ist mehr als erreicht. Die Form, wie Anlieger an den Kosten für den Straßenausbau beteiligt werden, gehört dringend verändert, die Beiträge am bestens ganz abgeschafft. Mit dieser Forderung hat der Bund der Steuerzahler in NRW inzwischen schon fast eine Viertelmillion Unterschriften gesammelt – auch in Oberberg war die Resonanz gut. Moderator und SPD-Kreisvorsitzender Thorsten Konzelmann moderierte die aufschlussreiche Gesprächsrunde mit Sarah Schmidt, Sven Wolf, Erik Uwe Amaya und Markus Berkenkopf (v.l.) Die Düsseldorfer Landtags-SPD hat das Thema inzwischen aufgegriffen und einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht. Am Donnerstagabend waren die umstrittenen Beiträge Thema des Bürgerdialogs, zu dem die SPD Reichshof knapp 100 Bürger, Politiker und Parteifreunde auch aus anderen Kommunen im Eckenhagener Kulturforum begrüßen konnte. Straßenbau und Erschließung Straßenbaubeiträge (oder Straßenausbaubeiträge) werden immer dann erhoben, wenn in einer bereits vorhandenen Straße zum Beispiel die Fahrbahn, der Gehweg, der Parkstreifen, der Radweg, die Beleuchtung oder der Straßenkanal erneuert oder verbessert wird. Begründet wird die Erhebung des Beitrags damit, dass den Eigentümern der anliegenden Grundstücke durch die Baumaßnahme ein besonderer Gebrauchsvorteil entsteht. Beitragspflichtig ist, wer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Beiträge sind § 8 des nordrhein-westfälischen Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) und die Straßenbaubeitragssatzung der Kommune. Wegen der knappen Finanzlage der meisten Kommunen nutzen diese ihren Ermessensspielraum, laut dem nur mindestens 50 Prozent und höchstens 80 Prozent der Kosten auf die Anlieger verteilt werden müssen, nicht mehr aus, sondern stellen den Höchstsatz in Rechnung. Der Erschließungsbeitrag ist eine vom Grundstückseigentümer zu entrichtende Kommunalabgabe, mit der die Kommune die Erschließung eines Grundstücks, insbesondere eines Baugrundstückes, finanziert. Mit der Erschließung durch den Anschluss an Ver- und Entsorgungsnetze wie Elektrizität, Gas, öffentliche Wasserversorgung und Kanalisation sowie an eine öffentliche Straße wird ein Grundstück erst bebaubar. Eine Baugenehmigung wird im Allgemeinen nur erteilt, wenn auch die Erschließung gesichert ist. Anders als beim Straßenausbaubeitrag werden die Kosten hier gemäß Bundesbaugesetz abgerechnet und 90 Prozent der entstandenen Kosten auf die Anlieger verteilt. (kn) Was die Kommunen ihren Bürgern an Beiträgen abknöpfen, wenn die Straße vor deren Haustür saniert und ausgebaut wird, wird immer mehr. Zwei Waldbröler Hausbesitzer im Aspenweg hätten sich mit der Bitte um Hilfe an ihn gewandt, als sie sich mit Rechnungen von 25 000 und 40 000 Euro konfrontiert sahen, berichtete Volker Steffen, Vorsitzender der Eigentümer-Gemeinschaft Haus + Grund Oberberg. Und solche Summen seien keineswegs Einzelfälle. Steffen rief die Bürger auf, sich weiterhin in die Unterschriften der Volksinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzutragen. Einig sind sich die Eigentümervertreter mit Steuerzahlerbund und SPD, dass die Straßenbaubeiträge nicht mehr von den Anliegern getragen werden sollten. Der Überschuss im Landeshaushalt sei groß genug, um die jährlich rund 130 Millionen Euro Bürgerbeiträge für den Straßenausbau zu übernehmen und so auf die Gemeinschaft aller Steuerzahler zu verteilen, fand nicht nur der Remscheider SPD-Landtagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Landtagsfraktion, Sven Wolf. Kommunen tragen Mitschuld Die Kommunen selbst sind an der misslichen Lage nicht unschuldig. Statt ihre Straßen regelmäßig in Schuss zu halten, werde die Infrastruktur derart vernachlässigt, dass es mit simplen Reparaturen irgendwann nicht mehr getan ist, hielt Markus Berkenkopf, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler NRW, den anwesenden Verwaltungsleuten und Politikern vor. Für den Steuerzahlerbund steckt dahinter Methode: Für einfache Reparaturen können die Anlieger nicht zur Kasse gebeten werden. Also lasse man die Straßen so lange vergammeln, bis nichts mehr geht, um sie dann grundlegend zu erneuern. Auch eine Verbesserung genügt, um die Anlieger zur Kasse zu bitten. „Dafür reicht rechtssicher schon ein aufgemalter Radweg“, ärgerte sich Berkenkopf. Die Reichshofer Bauamtschefin Sarah Schmidt erinnerte daran, dass man den Straßenausbau schließlich irgendwie refinanzieren müsse. Und sie goss Wasser in den Wein der Abschaffungs-Enthusiasten: Selbst wenn die schwarz-gelbe Landesregierung ihren bisher erklärten Widerstand gegen die Abschaffung aufgeben würde, wäre für Reichshof nur das kleinere von zwei Problemen gelöst: Zwei Drittel aller Straßen in Reichshof gelten laut Schmidt nämlich als noch nicht „erstausgebaut“. Obwohl schon vor Jahrzehnten angelegt, wurden dafür aus den unterschiedlichsten Gründen noch keine Erschließungsbeiträge erhoben. Sobald jetzt aber eine größere Instandsetzung ansteht, muss das nachgeholt werden. Die Anlieger sind dann mit 90 Prozent an den Kosten zu beteiligen. So schreibt es das Bundesbaugesetz vor, indem die Erschließungskosten geregelt sind. Und dieses Gesetz steht jetzt nicht zur Debatte. Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus + Grund NRW, malte ein düsteres Szenario: Es dürfe nicht sein, dass Menschen ihr Haus verkaufen müssten, um Beiträge für einen Straßenbau zu bezahlen, „von dem sie anschließend gar nichts haben, weil das Haus weg ist“. Trotz der bislang ablehnenden Haltung der Landesregierung sehen sowohl der SPD-Politiker Wolf als auch Vertreter von Haus+Grund und des Steuerzahlerbundes noch Chancen für einen Meinungswechsel bei Schwarz-gelb: Die Landesregierung könne die Stimmung der Bürger unmöglich ignorieren, glaubt Markus Berkenkopf. Erst recht auch mit Blick auf die nächsten Wahlen.