Satzung

Haus & Grund Oberberg e.V.

§ 1   Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen "Haus & Grund Oberberg e.V.", im folgenden kurz „Verein“ genannt, und ist die Vertretung der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer.
    Er ist in dem Vereinsregister des Amtsgerichtes Waldbröl eingetragen.
  2. Der Verein soll dem Verband Rheinischer Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer e.V. in Köln angeschlossen sein. Ein Austritt bedarf nicht der Satzungsänderung, sondern nur eines Beschlusses der folgenden Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit.
  3. Sitz und Erfüllungsort des Vereins ist Waldbröl.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Unmittelbar nach Beendigung des Geschäftsjahres hat eine Prüfung der Wirtschafts- und Kassenführung durch zwei von der Mitgliederversammlung bestellte Rechnungsprüfer zu erfolgen.

§ 2   Aufgaben

  1. Der Verein hat die Aufgabe, unter Ausschluss von Erwerbszwecken, das private Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum zu fördern und dessen gemeinschaftliche Interessen wahrzunehmen.
  2. Zur Erfüllung dieser Aufgaben hat er den Zusammenschluss aller Haus-,  Wohnungs- und Grundeigentümer zu fördern und seine Mitglieder über die Rechte und Pflichten des      Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums zu unterrichten.

§ 3   Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereines können natürliche oder juristische Personen werden, welchen Eigentum oder Miteigentum oder ein sonstiges zum Besitz berechtigendes dingliches Recht an einem bebauten oder unbebauten Grundstück zusteht. Für Ehegatten und Verwalter von Haus- und Grundeigentum gilt Satz 1 entsprechend. Bei Gemein- schaften von Eigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten können alle Beteiligten die Mitgliedschaft einzeln erwerben.
  2. Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei einer Ablehnung bedarf es keiner Begründung.
  3. Mitglieder, die sich in hervorragender Weise um das Haus- und Grundeigentum verdient gemacht haben, können vom Vereinsvorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrags befreit.
  4. Die Mitgliedschaft ruht vorläufig mit sofortiger Wirkung bis zur Zahlung oder bis zum Austritt, wenn beim Einzug des Mitgliedsbeitrages es zu einer Rücklastschrift kommt.
  5. Die Mitgliedschaft endet
    1. durch Kündigung der Mitgliedschaft/Austritt, die nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig ist.
      Die Kündigung der Mitgliedschaft muss dem Vorsitzenden am Sitz der Geschäftsstelle spätestens bis zum 30. September des laufenden Jahres mit eingeschriebenem Brief zugegangen sein. Abweichend hiervon kann ein Mitglied ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus der Mitgliedschaft bei einem Wohnortwechsel entlassen werden, wenn eine Mitgliedschaft bei einem Verein von Haus & Grund des Zuzugsortes nachgewiesen wird.
      Die bereits entstandenen oder bis zum Ende der Mitgliedschaft noch entstehenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein werden durch die Kündigung nicht berührt.
    2. durch Tod.
    3. durch Ausschluss.
      Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch Beschluss des Vorstandes erfolgen, insbesondere
      1. bei Schädigung des Ansehens oder der Interessen des Vereins oder seiner Mitglieder,
      2. bei erheblichen Verstößen gegen diese Satzung,
      3. bei einem Beitragsrückstand in Höhe eines Betrages, der dem Jahresmitgliedsbeitrag entspricht
      4. oder aus sonstigen wichtigen Gründen.
      Der Ausschluss ist dem Auszuschließenden mitzuteilen.

§ 4   Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder haben das Recht,
    1. an den Versammlungen des Vereins teilzunehmen und im besonderen die Rechte auszuüben, die ihnen in der Mitgliederversammlung bei der Wahl der Vereinsorgane und bei der Verwaltung des Vereinsvermögens zustehen.
    2. die Einrichtungen des Vereins in Anspruch zu nehmen.
    3. Die Mitglieder unterwerfen sich durch ihren Beitritt den Bestimmungen dieser Satzung und verpflichten sich den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.

§ 5   Beiträge

  1. Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein von den Mitgliedern Beiträge, deren Höhe auf Vorschlag des Vorstandes die Mitgliederversammlung bestimmt.
  2. Bei dem Erwerb der Mitgliedschaft wird neben dem Jahresbeitrag eine einmalige Aufnahmegebühr in der vom Vorstand festgesetzten Höhe erhoben.
  3. Die laufenden Jahresmitgliedsbeiträge sind jeweils am 02.01. des entsprechenden Beitragsjahres im voraus fällig und sind bei Neuaufnahmen zum Zeitpunkt der Antragstellung auf eine Mitgliedschaft fällig.
    Bei Neuaufnahmen werden die Beiträge grundsätzlich im Einzugsverfahren eingezogen. Die Kosten etwaiger vom Mitglied verschuldeter Rücklastschriften trägt das Mitglied, zzgl. einer vom Vorstand festzusetzenden eigenen Bearbeitungsgebühr des Vereines.

§ 6   Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand,
  3. und der Beirat.

§ 7   Mitgliederversammlung

  1. Alljährlich muss innerhalb der ersten sechs Monate des Kalenderjahres eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Die Mitgliederversammlung dient der Unterrichtung, der Aussprache und  der Beschlussfassung über die Tätigkeit des Vereins zur Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben.
    Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:
    1. die Beschlussfassung über den Jahres- und Kassenbericht,
    2. die Entlastung des Vorstandes,
    3. die Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer,
    4. die Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages,
    5. die Wahl von bis zu fünf Beiräten,
    6. die Ernennung von Ehrenvorsitzenden,
    7. die Änderung der Satzung,
    8. die Auflösung des Vereins.
  2. Die Mitgliederversammlung kann Ehrenvorsitzende mit Sitz und Stimme in den Vorstand wählen; deren Vereinsmitgliedschaft ist dann, ab dem folgenden Kalenderjahr, beitragsfrei.
  3. Darüber hinaus sind außerordentliche Mitgliederversammlungen vom Vorstand einzuberufen, wenn
    1. das Interesse des Vereins es erfordert,
    2. ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt.
  4. Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
  5. Die Mitgliederversammlung muss mit einer Einladungsfrist von acht Tagen schriftlich, durch persönliche Einladung oder durch die Verbandszeitschrift oder durch die Tagespresse einberufen werden. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter leitet die Versammlung. Im Falle der Verhinderung beider leitet das dienstälteste Vorstandsmitglied. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ungeachtet der Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
  6. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, abgesehen von den Vorschriften in den §§ 11 und 12 dieser Satzung. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eheleute können ihr Stimmrecht nur gemeinsam ausüben. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vereinsvorsitzende.
  7. Wahlen erfolgen durch offene Abstimmung, auf Antrag von einem Drittel der anwesenden Mitglieder durch Stimmzettel (Geheime Wahl).
    Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält niemand diese Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den Beiden mit den höchsten Stimmenzahlen bedachten Bewerbern statt. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
    Die Wahl mehrerer Vorstandsmitglieder oder des gesamten Vorstandes in einem Wahlgang ist zulässig (Blockwahl). Widerspricht 1/3 der anwesenden Mitglieder der Blockwahl ist über jedes Vereinsamt einzeln abzustimmen. Über die Zulässigkeit der einzelnen Blockwahl, bzw. deren Ablehnung, ist zu Beginn des Wahlgangs durch offene Abstimmung zu entscheiden.
  8. In der Mitgliederversammlung kann sich jedes Mitglied durch den Ehegatten, volljährigen Abkömmling oder durch den Verwalter seines Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums vertreten lassen. Das Vertretungsrecht ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Die Vertretung mehrerer Mitglieder durch ein und denselben Vertreter ist nicht zulässig.

§ 8   Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vereinsvorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassierer. Die Wahl von bis zu 2 Stellvertretern für jedes Amt und bis zu fünf Beisitzern ist möglich.
    Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt; die Ämter des Vorstandes sind Ehrenämter. Die den Vorstandsmitgliedern in Ausführung ihrer Aufgaben entstehenden Kosten und Aufwendungen sind von dem Verein zu ersetzen.Scheidet ein Vorstandsmitglied vor dem Ablauf seiner Amtszeit aus und ist kein Stellvertreter gewählt oder verfügbar, benennt der Vorstand ein kommissarisches Vorstandsmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandes wählt die Mitgliederversammlung dann einen Nachfolger.
  2. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 4 Jahre. Sie endet jedoch erst mit einer Neu- oder Wiederwahl. Eine Wiederwahl ist zulässig.
  3. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens gemäß den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Im Besonderen obliegt ihm die wirtschaftliche Geschäftsführung. Er hat  alle Maßnahmen zu treffen, die zur Erfüllung der Vereinsaufgaben erforderlich sind.
  4. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Der Vorsitzende beruft die Sitzungen ein. Die Berater (z.B. Rechts- u. Steuerberater) der Vereinsmitglieder sollen beratend teilnehmen. Über die Sitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der tatsächlich gewählten Vorstandsmitglieder anwesend ist.
  5. Allen Mitgliedern des Vorstandes kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden.

§ 9   Der Vereinsvorsitzende

  1. Der Vereinsvorsitzende ist Vorstand des Vereins im Sinne des §§ 26 BGB. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe der Beschlüsse des Vereinsvorstandes.
  2. Der Vereinsvorsitzende bedarf zu seiner Amtsführung des Vertrauens der Mitgliederversammlung

§ 10   Der Beirat

  1. Dem Vereinsvorstand steht ein Beirat von drei bis fünf Mitgliedern als beratendes Organ zur Seite.
  2. Die Vorstands- und Beiratssitzung wird vom Vorsitzenden einberufen und soll mindestens einmal jährlich stattfinden.
    Der Beirat soll in wichtigen Angelegenheiten vor der Entscheidung des Vorstandes gehört werden. Im Übrigen können ihm vom Vereinsvorstand bestimmte Aufgaben übertragen werden.
  3. Die Mitglieder des Beirates werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Mitglieder des Beirates ist zulässig.

 § 11  Satzungsänderung

Änderungen dieser Satzung bedürfen einer ¾-Mehrheit der Mitgliederversammlung. Ein Beschluss über die Satzungsänderung ist nur zulässig, wenn in der Einladung zur Mitgliederversammlung die Änderungsanträge bekannt gegeben sind.

§ 12   Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Der Auflösungsantrag kann der Mitgliederversammlung vom Vereinsvorstand unterbreitet werden. Der Antrag kann auch von mindestens der Hälfte der Mitglieder gestellt werden.
  2. Die Auflösung findet nur statt, wenn 3/4 der anwesenden Mitglieder auf der Mitgliederversammlung ihre Zustimmung erteilen.
  3. Im Falle der Auflösung findet eine Liquidation statt, die der zuletzt amtierende Vorsitzende, im Verhinderungsfalle dessen Stellvertreter, als Liquidator durchführt. Über die Verteilung des noch vorhandenen Vermögens nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 13   Gerichtsstand

Zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verein und den Mitgliedern ist das Amtsgericht Waldbröl.

§ 14   Inkrafttreten

Die geänderte Satzung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 12. April 2012

Versicherung

Wir versichern hiermit, dass die Mitgliederversammlung Haus- und Grundbesitzervereins Oberberg Süd e.V. den vorstehenden Satzungstext am 12.04.2012  in Waldbröl mit der erforderlichen Dreiviertel-Mehrheit beschlossen hat. Wir erklären ferner, dass es sich um den Text handelt, auf den die Niederschrift des Protokolls der Jahreshauptversammlung unter Punkt 7 verweist.

Waldbröl, den 12.04.2012

Volker Steffen                                       Andrea Heßland

1. Vorsitzender                                     Schriftführerin